Guillaume Tinlot, Direktor für Finanzen und Beschaffung der Stadt Paris.

Obgleich die öffentlichen Haushalte in Frankreich unter starkem Druck stehen und die globale geopolitische Lage zunehmend für makroökonomische Unsicherheiten sorgt, ist Paris entschlossen, eine Investitionspolitik zu verfolgen, die den Herausforderungen des Wandels, insbesondere des ökologischen und des sozialen Wandels, gerecht wird. Diesen Herausforderungen stehen alle europäischen Metropolen gegenüber. Der Investitionsbedarf der Städte und Gemeinden in den ökologischen Wandel ist sehr hoch und wird noch weiter steigen, wenn Frankreich bis 2050 klimaneutral sein soll. 

Zur Bewältigung dieser Aufgaben und der Finanzierung der ökologischen Transformation durch die Städte sind innovative Ansätze notwendig. Daher hat Paris im Jahr 2015 – im Jahr des Pariser Klimaabkommens – eine erste «Klimaanleihe» ausgegeben. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass alle mobilisierten Finanzmittel direkt in die Durchführung von Projekten zur Förderung der Klimawende fliessen sollen. 2017 ist Paris noch einen Schritt weiter gegangen und hat einen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in die nachhaltige Entwicklung geschaffen («framework sustainable»), damit Investitionsprojekte, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, ebenfalls gefördert werden können. Im Rahmen der Finanzstrategie der Stadt gibt Paris beispielsweise seit einigen Jahren «sustainable»-Anleihen aus, die direkt der Finanzierung von Projekten zur Dekarbonisierung des Verkehrs, zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, zur Anpassung des öffentlichen Raums an den Klimawandel (Begrünung usw.) und zur Entwicklung von erschwinglichem Wohnraum dienen. 

Diese «sustainable»-Anleihen werden an Investoren ausgegeben, damit die öffentliche Hand Projekte finanzieren kann, die zum ökologischen und sozialen Wandel beitragen. Sie gehen mit einer detaillierten Berichterstattung und Bewertung der getätigten Investitionen einher, wobei strenge Kriterien für die Bewertung und die Auswahl der Projekte gelten. Die Berichterstattung ist ebenfalls umfassend und erfolgt in unterschiedlicher Form (Veröffentlichung von Berichten, Aufnahme in die Bücher usw.). Grüne Anleihen können zudem im Rahmen eines finanzunabhängigen Ratingsystems bewertet werden, sodass auch die Erfüllung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien berücksichtigt werden kann. 

Die grünen Anleihen können auf dem öffentlichen Anleihenmarkt oder zur privaten Zeichnung angeboten werden, das heisst, es wird eine begrenzte Zahl von Zeichnern gesucht (zum Beispiel Rentenfonds), wobei häufig der Bankensektor für die Ausgabe mobilisiert wird. Anleihen oder Schuldtitel werden in erheblichem Umfang begeben und sind somit den grossen Städten vorbehalten. Der Bereich Bankdarlehen für Nachhaltigkeitsziele und zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels entwickelt sich ebenfalls stark. Hier sind als Finanzierungspartner institutionelle nationale Einrichtungen (wie die Caisse des Dépôts et Consignations), und europäische Einrichtungen (wie die Europäische Investitionsbank) beteiligt. 

Diese Form der Finanzierung ist Teil des für die französischen Städte und Gemeinden geltenden regulatorischen und institutionellen Rahmens. Die Darlehen dürfen daher nur der Finanzierung der Investitionsprojekte (und nicht der Betriebsausgaben) dienen und unterliegen regelmässigen externen Kontrollen sowie strengen Rechnungslegungsvorschriften. Darlehen, die mit einer öffentlichen Aufforderung zur Zeichnung einhergehen, müssen überdies speziellen Vorschriften und einem strengen, für diese Innovationen geltenden Aufsichtsrahmen genügen. 

Dieses Finanzierungsmodell dient heute nach wie vor in erster Linie der Förderung von Projekten, die in Reaktion auf den Klimawandel entwickelt werden. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Metropolen sind alle Voraussetzungen gegeben, um dieses Modell auf andere Sektoren als den ökologischen Wandel, insbesondere auf den sozialen Wandel, auszuweiten. Dabei gilt es, auch hierfür das Interesse der Investierenden zu wecken. 

Für die Umsetzung dieser innovativen Finanzierungsstrategien sind jedoch die Grösse und Finanzkraft einer Stadt von entscheidender Bedeutung. Bestimmte Instrumente, insbesondere Anleihen, eignen sich für grosse Finanzvolumina und sind somit nur für grosse Städte eine Option. Zudem benötigen die Finanzdirektionen der Kommunen für diese Instrumente entsprechende Kompetenzen und umfangreiche Kapazitäten für die Analyse und Nachverfolgung. Trotzdem können sich alle Städte und Gemeinden dieser Art der Finanzierung bedienen, insbesondere Bankfinanzierungen, die allen zugänglich sind. Um Erfolg sicherzustellen, bedarf es allerdings eines besonders sorgfältigen Umgangs mit diesen innovativen Instrumenten.